Der veränderte Kampf um die Presse- und Meinungsfreiheit

Die Bühne der Kölner Mediengespräche mit Michael Haller, Herbert von Halem und Walter Hömberg

Wie steht es um die Pressefreiheit in Zeiten von Fake News, Plattformökonomie und KI? Die Journalismusforscher Michael Haller und Walter Hömberg diskutierten bei den Kölner Mediengesprächen die Geschichte und Entstehung der Pressefreiheit sowie aktuelle Tendenzen.

Jedes Jahr veröffentlicht die Organisation Reporter ohne Grenzen die Rangliste der Pressefreiheit, und seit einigen Jahren verpasst Deutschland beständig den Anschluss an die Spitzengruppe. Im Jahr 2026 liegt die Bundesrepublik auf Rang 14, hinter Liechtenstein und Island. Die letzten Plätze belegen regelmäßig Iran, China und Nordkorea. Grund genug, den Zustand der Pressefreiheit genauer zu betrachten. 

Walter Hömberg nahm dies zum Anlass, zunächst auf die medienhistorischen Aspekte einzugehen. Ausgehend von einem Karl-Marx-Zitat zur zensierten Presse skizzierte Hömberg zunächst die Entwicklung der Medien, beginnend mit der Verschriftlichung und der damit verbundenen Loslösung von Zeit und Raum. Traten urspünglich Sänger und Spielleute als Verkünder und somit als die ersten ›Journalisten‹ auf, ging dies zurück, als sich durch die Verbreitung von Druckverfahren neue Massenmedien etablierten. Ab dann waren es Kalender, Monats- und Wochenblätter, die als erste periodische Publikationen fluktuierten – eine zentrale Rolle dabei spielte die Post als Vermittler und Medienbetreiber. Die Zunahme an gedruckten Publikationen leistete aber auch der Zensur Vorschub.

Berühmtheit erlangte in diesem Zusammenhang das Traktat Areopagitica von John Milton aus dem Jahr 1644. In der als Flugblatt erschienenen Schrift argumentierte Milton gegen die Praxis der Vorzensur und bezog sich dabei auf die Redefreiheit im griechischen Rat. In einem Bogen über die Karlsbader Beschlüsse sowie zentrale Figuren wie Karl Gutzkow, Heinrich Heine und Karl Marx zeigte Hömberg die weitere Entwicklung der Pressefreiheit in Deutschland auf. Sie erwies sich als permanenter Kampf gegen Widerstände, etwa während der Weimarer Republik, des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Teilung, und fand schließlich in Artikel 5 des Grundgesetzes ihren Niederschlag – als Recht für jedermann.

Michael Haller knüpfte an diese Prozess an und analysierte in seinem Vortrag die gegenwärtigen Tendenzen der Newsmedien. Er unterschied vier Gruppen von News-Nutzer:innen: Die einen rezipieren Nachrichten und Talksendungen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), die anderen nutzen Nachrichten und Presseerzeugnisse außerhalb des ÖRR. Vor allem Letztere haben in den vergangenen Jahren erheblich an Reichweite eingebüßt. Hinzu kommen Personen, die nach dem Prinzip ›News Find Me‹ darauf vertrauen, dass die Nachrichten sie zum Beispiel beim bloßen Scrollen am Smartphone erreichen. Die vierte, wachsende Gruppe verweigert sich sämtlichen News. Dieses Phänomen der Medienabstinenz, des ›Avoiding the News‹, hat unterschiedlichste Gründe und Motive.

Die veränderte Medienwelt im Internetzeitalter habe auch eine veränderte Form der Pressefreiheit zur Folge, so Haller. Bislang wurde sie maßgeblich als Freiheit gegenüber dem Staat verstanden, die dem Informationsjournalismus einen maximalen Handlungsspielraum sichern sollte. Nach 1945 wurde dies insbesondere durch das Spiegel-Urteil, die Landesmediengesetze und den Rundfunkstaatsvertrag bzw. den jetzigen Medienstaatsvertrag konkretisiert. Sie sollen Berichterstattung und Informante:innen den größtmöglichen Schutz gegenüber staatlichen Stellen garantieren, während sich die Presse ihrerseits mit dem Pressekodex zu ethischem Handeln und Arbeiten verpflichtete.

Heute stellen sich jedoch zusätzliche Fragen, die nicht mehr nur das Verhältnis von Presse und Staat betreffen: Wer steckt etwa hinter der Macht großer Plattformunternehmen oder wer gilt überhaupt als Journalist:in? Und wie lässt sich dies von anderen Medienschaffenden, wie reichweitenstarken Creator:innen, abgrenzen? Hinzu kommt die Regulierung des kommunikativen Raums durch die Zivilgesellschaft. Diesen Entwicklungen könne man nach Haller nur mit einer ausgeprägten Kommunikationskompetenz begegnen, die an Schulen und Universitäten vermittelt werden müsse – sowie mit der nötigen Toleranz.